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Nachrichten aus Finnland - Finnische Politik

 

Ist die Sipilä-Regierung die schlechteste aller Zeiten in Finnland?

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News vom 2. März 2019 in Finland / Suomi

2. März 2019 in Finland

→ Ist die Regierung Sipilä die schlechteste aller Zeiten in Finnland? In seiner Kolumne im Helsingin Sanomat schreibt Yrjö Rautio, dass eine der Lehren sei, dass Politik auch Professionalität erfordere. (hs.fi)
Sie wurde bei Sipilä und anderen Ministern vermisst und durch Nachsicht und Arroganz ersetzt. Die Mehrheit der Sipilä Regierung im Parlament sei äusserst knapp. Die Regierung stehe auf drei Beinen, von denen eins - die Blauen - fast fiktiv sei.
Sipiläs Versuch, Politik mit Modellen aus der Geschäftswelt zu machen, habe nicht funktioniert.
Wenn die Sote-Reform scheitere, habe die Sipilä-Regierung die Chance die bisher als schlechteste finnische Regierung geltende von Katainen und Stubb zu übertreffen.

→ Finnlands Premier Sipilä besucht in der kommenden Woche in Vorbereitung auf die finnische EU-Präsidentschaft Polen, Lettland und Estland. (valtioneuvosto.fi)

→ Präsident Niinistö ist nach seiner Hüft-OP am Mittwoch gestern wie geplant in seine Amtswohnung Mäntyniemi zurückgekehrt und setzt dort seine Rehabilitation fort. (presidentti.fi)
Seine Amtsgeschäfte führt er normal weiter.

→ Am 14.4. ist Parlamentswahl in Finnland und zum 1. Mal hat sich Suomi intensiv auf eine mögliche Beeinflussung und Störung der Wahlen durch Cyberangriffe, Fake-News und Betrug vorbereitet. (mtvuutiset.fi)
Experten des Sicherheitsausschusses und der Regierung sind dabei, Politiker, Medien und Bürger darin zu schulen, Störversuche zu erkennen. Erfahrung und Beispiele hat man sich dafür vor allem in Schweden gesucht. Oft gehe es nicht darum, falsche Informationen als solche zu verbreiten, sondern das Vertrauen in die Gesellschaft insgesamt zu untergraben.

→ Auf die Frage, ob die Partei oder der Kandidat wichtiger für sie ist, gaben 61 Prozent der Finnen an, erst die Partei und dann den geeigneten Kandidaten auf der Liste zu wählen. (helsinginuutiset.fi)
26 Prozent sagte, dass sie sich für einen Kandidaten unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit entscheiden.

→ Bezieher niedriger Einkommen sind in Finnland vor allem Studenten und Arbeitslose. 2017 gehörten 39 Prozent der Arbeitslosen und 31 Prozent der Studenten zu den Haushalten mit niedrigem Einkommen. Lohnempfänger gehören nur selten zur Gruppe derer mit niedrigem Einkommen. (stat.fi)
Menschen mit niedrigem Einkommen sind Personen, deren Haushaltseinkommen weniger als 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens beträgt.

→ 70 Prozent der 2018 erneut gestellten Asylanträge waren nicht gerechtfertigt. Laut Innenministerium gehe es den Antragstellern darum, ihre Ausreise zu verzögern. (hs.fi)
Fast die Hälfte der im letzten Jahr eingereichten Asylanträge waren Wiederholungsanträge. 175 erneut gestellte Anträge wurden positiv entschieden.
Seit einer Gesetzesänderung im letzten Frühjahr gibt es strengere Vorschriften für Wiederholungsanträge.

→ Lassen Asylbewerber ihre Aggression und Frustration zunehmend an Mitarbeitern der Asylunterkünfte aus? 2018 gab es doppelt soviel Bedrohungen von Mitarbeitern der Einrichtungen wie im Vorjahr, obwohl die Zahl der Asylbewerber gesunken ist. (yle.fi)
Derzeit leben in finnischen Aufnahmeeinrichtungen etwa 10.000 Asylbewerber. Die Polizei hat keine wesentliche Änderung der Sicherheitslage bemerkt.

→ Die Preise für Altimmobilien sanken nach vorläufigen Daten des Statistischen Amtes im Januar in der Metropolregion Helsinki um 1,9 Prozent und im Rest des Landes um 3,3 Prozent. Die Preise stiegen von den grossen Städten nur in Vantaa. (stat.fi)

→ The Guardian: The battle to save Lapland: *First, they took the religion. Now they want to build a railroad'. (theguardian.com)

→ Finnlands Skisprung-Legende Matti #Nykänen wird heute in #Jyväskylä beigesetzt. ISTV berichtet ab 11.40 Uhr live von den Trauerfeierlichkeiten. (is.fi)

→ Beim Uuden Musiikin Kilpailu (UMK) entscheidet sich heute, mit welchem Song Darude und Sebastian Rejman Finnland bei der Eurovision vertreten. Mit jeweils 50 Prozent fliessen Televoting und Meinung einer internationalen Expertenjury aus 9 Ländern in das Ergebnis ein. (escxtra.com)

 

 

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