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Im Economic Survey Finland 2010 schätzt die OECD die wirtschaftliche Situation Finnlands ein und gibt Ratschläge, wie Finnland aus dem Tief kommen kann

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlicht jährlich 18 Wirtschaftsanalysen einzelner Staaten.
Heute erschien der "Economic Survey Finland 2010". Der näcste OECD-Bericht zu Finnland wird für Ende 2011 erwartet.

Wie bewertet die OECD die wirtschaftliche Situation in Finnland?

Auch nach Einschätzung der OECD hat die weltweite Rezession Finnland stärker als die meisten anderen OECD-Länder getroffen.
Das zeige sich darin, dass das Bruttoinlandsprodukt von Sommer 2008 bis zum Ende des 2. Quartals 2009 um 9 % zurückging und der Export um fast ein Drittel einbrach.
Ursächlich dafür sei neben der finnischen Exportstruktur (teuere Informations-und Kommunikationstechnologie sowie Investitionsgüter) die starke Fixierung auf den krisengeschüttelten russischen Markt.

Finnland ging mit einem soliden Haushaltsüberschuss (BIP war 2007 um 5,2 % gestiegen) in die Krise und wird nach Voraussagen der OECD 2011 ein gleichhohes Defizit aufweisen.

Der finnische Finanzmarkt sei solide und gut überwacht und habe deshalb der Krise standgehalten, wenngleich sich das Wachstum des Kreditvolumens unvermeidbar verlangsamt hat.

Inzwischen sei in Suomi der Rückgang des BIP gestoppt und langsam beginne sich eine Trendwende abzuzeichnen.
Der Aufschwung werde aber durch den erstarkten Wechselkurs und die dadurch sinkende Wettbewerbsfähigkeit, die Lohnabschlüsse in der Industrie und das sich verlangsamende Produktivitätswachstum gebremst. Auch der finnische Export erhole sich langsamer als in anderen Ländern.
Die in den letzten Jahren gestiegenen Löhne und damit höheren Einkommen der privaten Haushalte haben sich in der Krise zwar positiv auf den Konsum ausgewirkt, aber ihr negativer Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit sei gravierender.

Während die Inflationsrate in Finnland vor der Krise niedriger war als im Durchschnitt der OECD-Staaten ist sie seit Mitte 2008 höher.
Die wirtschaftliche Erholung Finnlands werde sich in den nächsten zwei Jahren nur milde gestalten.

Was rät die OECD Finnland?

Staatshaushalt

Finnland brauche dringend eine Haushaltskonsolidierung flankiert durch die Stärkung der steuerlicher Rahmenbedingungen.
Die Staatsfinanzen seien während der Rezession einer harten Probe unterzogen worden.
Um sie zu regenerieren mässten die Finnen mit der gleichen Entschossenheit, die sie nach der Krise Anfang der 1990er Jahre an den Tag gelegt haben, vorgehen.
Der Konsolidierungsplan sollte schnellstmöglich erstellt werden und neben Ausgabenkürzungen, Massnahmen, die das Erwerbsleben verlängern und Steuererhöhungen auf Konsumtion und Besitz umfassen.
Die Mehrwertsteuersenkung im Oktober 2009 sei ein Schritt in die falsche Richtung gewesen, weil sie die Effizienz des Mehrwertsteuersystems senke.
Mit der angekündigten Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes im Sommer 2010 sollte die Mehrwertsteuer in Finnland auf diesem hohen Niveau harmonisiert und gezielt für Bezieher niedriger Einkommen begleitet werden.
Es gebe in Finnland zudem genügend Raum für die Erhöhung der Grundsteuern, da sie deutlich unter dem OECD-Durchschnitt liegen.
Eine Anhebung von Steuern auf Vermögen würde das Wachstum weniger belasten, als die Anhebung der Einkommenssteuern.

Kommunen

Die schnell wachsenden kommunalen Ausgaben müssen eingedämmt und die Kommunen ermutigt werden, auf Grund-statt auf Einkommensteuern zu setzen.
Zudem hält die OECD weitere Fusionen von Kommunen und Strukturreformen der lokalen Verwaltungen für unverzichtbar.
Die Zahl der Kommunen sei zwar von 431 im Jahr 2008 auf 348 im Jahr 2009 geschrumpft, aber die durchschnittliche Bevölkerungszahl pro Kommune liege bei nur 13.000. Die meisten haben unter 5.000 Einwohner.
Dabei verkennt die OECD nicht die besonderen geographischen Gegebenheiten Finnlands, sondern fordert, darauf Rücksicht zu nehmen.

Arbeitsmarkt

Nach Auffassung der OECD können Verkrustungen des finnischen Arbeitsmarktes seine Belebung verkomplizieren und die ohnehin schwierige Situation junger und alter Arbeitnehmer weiter verschlechtern.
Rasches Handeln sei gefragt, um einer grossen Zunahme von Langzeitarbeitslosigkeit und Inaktivität, wie sie in der vergangenen Krise aufgetreten ist, vorzubeugen.
Dazu sei es erforderlich, dass Fördermassnahmen zu einem frühen Zeitpunkt der Arbeitslosigkeit greifen und das grosszügige System der Arbeitslosenunterstützung verjüngt und die Lohnersatzquoten getrimmt werden.
Arbeitslosengeld und Sozialhilfe mässten besser aufeinander abgestimmt werden und die Regierung solle einen Umbau des Systems prüfen.

Rentensystem

Die Massnahmen der Rentenreform 2005 sollten durch weitere auf die Verlängerung der Lebensarbeitszeit gerichtete Reformen und Anreize komplettiert, die medizinischen Kriterien für Erwerbsunfähigkeitsrenten strenger gestaltet und das Rentenalter auf 65 Jahre angehoben werden.

Bildungssystem

Obwohl Finnland zu den OECD-Ländern mit der höchsten Dichte von Forschern und Ausgaben für Forschung und Entwicklung gehört und hervorragende Leistungen im Bereich der Grundschulbildung aufweisen kann, seien weitere Verbesserungen des Bildungssystems notwendig.
So mässe die Schnittstelle zwischen Gymnasium und Hochschule / Universität zum Beispiel durch standardisiertere Abiturprüfungen, die Aufnahmeprüfungen beim höheren Bildungsträger weitgehend überflüssig machen, optimiert werden.
Um die Studienzeiten zu verkürzen rät die OECD zudem zur Einführung von Studiengebühren und eines Stipendiumssystems, dessen Rückzahlung vom Einkommen nach dem Studium abhängig gemacht wird.
Derartige Massnahmen würden helfen, junge, qualifizierte Leute schneller für den Arbeitsmarkt verfügbar zu haben.

Wachsende Ungleichheit

Die zunehmende Ungleichheit, die durch die Krise noch gestärkt wurde, stelle Finnlands Sozialmodell vor eine harte Prüfung. Auch wenn die Einkommensunterschiede im Vergleich zum OECD-Durchschnitt eher niedrig sind, seien sie in den letzten Jahren trotz bis vor Kurzem abnehmender Arbeitslosigkeit gestiegen.
Dazu habe neben einigen Elementen des Steuersystems der unverhältnismässig starke Anstieg der Einkommen der Besserverdienenden seit der Krise in den 1990er Jahren beigetragen.
Die wachsende Ungleichheit besitze auch eine regionale Komponente urteilt die OECD. Reichtum, Chancen und wirtschaftliche Aktivität würden sich zunehmend in der Region Helsinki konzentrieren.
Um dem Entgegenzuwirken, schlägt die OECD Massnahmen zur Stärkung der Mobilität vor.

Fazit

Die OECD betrachtet die wirtschaftliche Entwicklung in Finnland kritisch, aber mit Zuversicht.
Die von der Organisation vorgeschlagenen Massnahmen setzen an den Schwachstellen der finnischen Wirtschaft an und sollten von der Regierung sorgfältig geprüft werden.

Quelle der Informationen:

  • OECD

(07.04.2010, 18.30 Uhr)


 

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