Tritt der finnische Ministerpräsident zurück?
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Wege aus dem Wahlfinanzierungsskandal in Finnland
Ich bin heute Morgen über Twitter gefragt worden, ob ich mit einem Rücktritt des finnischen Premiers Matti Vanhanen wegen dem Wahlfinanzierungsskandal in Finnland rechne.
Ich habe mit "Ja" geantwortet.
Ich hätte lieber mit "Ja, aber..." geantwortet, aber der 140 Zeichen-Zwitscher-Dienst lässt wenig Platz für grosse Erklärungen.
Der Wahlfinanzierungsskandal brodelt in Finnland nun schon über ein Jahr. Mal köchert er leise vor sich hin, mal schlagen die Flammen aus.
Getan hat sich bisher wenig und auch der Rücktritt des Ministerpräsidenten würde daran kaum etwas ändern.
Was bringen die Personaldiskussionen?
Es muss endlich eine Rechtsgrundlage für eine transparente Wahlfinanzierung her und es muss bereits vor Wahlen im Detail bekannt sein, wer mit wessen Geldern gefördert wurde.
Das sollte die Lehre aus den letzten Monaten und Wochen sein.
Sicher der Ministerpräsident ist bis zum Halse selbst in den Skandal verstrickt und deshalb ist die Forderung nach seinem Rücktritt nicht aus der Luft gegriffen.
Aber, Matti Vanhanen ist nicht das einzige Regierungs-und Parlamentsmitglied, dessen Wahlkampf aus ominösen Quellen bezuschusst wurde.
Sollen nun alle zurücktreten oder ist einer mehr schuldig als der andere?
Sollte sich das Parlament auflösen und es vorgezogene Neuwahlen geben?
Nach welchen Prinzipien sollte der dann folgende Wahlkampf finanziert werden, wenn es noch immer keine brauchbare Rechtsgrundlage dafür gibt?!
Und kann Finnland es sich in der gegenwärtigen komplizierten wirtschaftlichen Situation leisten, das politische System umzustossen?
Das ist nicht nur eine Frage der Kosten. Um den Karren wirtschaftlich aus dem Dreck zu ziehen, müssen sich die Anstrengungen vor allem darauf konzentrieren.
Aber kann eine Regierung, die durch den Wahlfinanzierungsskandal derart vorbelastet ist, eine solche Mammutaufgabe leisten?
Matti Vanhanen hat telefonisch aus New York erklärt, dass die Regierung voll handlungsfähig sei. Ist sie das wirklich?
Was ist mit dem Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung?
Die Leute haben es einfach satt, jeden Tag neue Enthüllungen in den Medien zu finden und sie können die Ausreden der Politiker nicht mehr hören.
Sind nun die Medien schuld, weil sie immer wieder in der Wunde rühren?
Verbreiten sie Panik, verunsichern sie die Bürger?
Ganz sicher nicht, auch wenn mir persönlich die Rücktrittsforderungen an den finnischen Ministerpräsidenten zu kurz und einseitig gedacht sind.
Der grösste Vorwurf, den ich selbst Matti Vanhanen mache, ist der, in den letzten Monaten nicht zur schonungslosen Aufklärung der Angelegenheit beigetragen und sich nicht für eine gesetzliche Neuregelung der Wahlfinanzierung stark gemacht zu haben.
Wer im Wahlfinanzierungsskandal Dreck am Stecken hat, sollte die moralische Stärke besitzen, selbst die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Das ist er seinen Wählern schuldig.
Und wenn dann am nächsten Mittwoch die Regierung dem Parlament Rechenschaft über die Wahlfinanzierung ablegt und hoffentlich endlich reiner Tisch gemacht wird, dann sollte ein Zeitrahmen für die Schaffung der Rechtsgrundlagen einer transparenten Wahlfinanzierung definiert und wieder nach vorn geblickt werden.
(26.09.2009, 11.30 Uhr, Cornelia Kiaupa)
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