Tellerstreit entzweit finnische Präsidentin und Premier
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Der sogenante Tellerstreit in Finnland
Soll künftig der Teller von Präsidentin Tarja Halonen oder von Premierminister Matti Vanhanen bei wichtigen EU-Treffen auf dem Tisch stehen?
Diese Frage entzweit seit Tagen die beiden finnischen Spitzenpolitiker.
Einer Mitteilung der Präsidentenkanzlei zufolge reist Halonen in der beginnenden Woche nur deshalb nicht zum nächsten EU-Gipfel, weil die dort behandelten Fragen nicht in ihren Kompetenzbereich fallen.
"Dies ist jedoch kein Hinweis darauf, wie dieser Punkt künftig gehandhabt wird", hiess es.
Demnach solle die Präsidentin auch künftig im Vorfeld selbst entscheiden, wer teilnehme.
Diese Praxis geht auf die Präsidentschaft von Martti Ahtisaari zurück, während derer Finnland der EU beitrat.
Aussenpolitische Aufgaben fallen laut finnischer Verfassung in den Kompetenzbereich der Präsidentin.
Der neue Lissaboner Vertrag sieht jedoch die Vertretung der Länder durch ihre Regierungschefs vor.
Mehrere finnische Medien hatten deshalb in der letzten Woche darauf hingewiesen, dass sich der sogenannte "Tellerstreit" nur über eine Verfassungsanpassung dauerhaft lösen lasse.
Ein parlamentarischer Ausschuss soll sich des Tellerstreits annehmen und ihn zur Klärung führen.
Quellen:
(06.12.2009, 23.00 Uhr)
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