Lex Nokia wird geltendes Recht
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Präsidentin unterschreibt Lex Nokia
Die finnische Präsidentin Tarja Halonen hat am 13.03.2009 die umstrittene, Lex Nokia genannte, Gesetzesvorlage unterzeichnet.
Sie wird damit Anfang Juni 2009 geltendes Recht in Finnland.
Die Hoffnung, der Lex-Nokia-Gegener, dass die Präsidentin seine Einführung verhindern wird, hat sich zerschlagen.
Das Ministerium für Transport und Kommunikation ist verpflichtet, den Parlamentsausschuss für Verkehr und Kommunikation bis Ende 2010 darüber zu unterrichten, wie die Gesetzesänderung umgesetzt wurde.
Sollte es zu Behinderungen in der Polizeiarbeit durch die Wirkung des Gesetzes kommen, soll diesem unverzüglich gegengesteuert werden.
(14.03.2009)
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