Lex Nokia im finnischen Parlament
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Lex Nokia ab heute Thema im finnischen Parlament
Das finnische Parlament befasst sich ab heute mit der im Volksmund Lex Nokia genannten, geplanten Änderung des Datenschutzes in der elektronischen Kommunikation.
Wird die strittige Gesetzesvorlage in der nächsten Woche bei der Abstimmung von den Parlamentariern angenommen, bedarf ihre Einführung der Zustimmung der finnischen Präsidentin.
Sollte diese nicht erfolgen, muss die Gesetzesänderung erneut im Parlament behandelt werden und würde dann vermutlich erst nach der nächsten Präsidentschaftswahl umgesetzt werden können.
Auch innerhalb der finnischen Regierung gehen die Meinungen zum Gesetz stark auseinander.
Die Diskussion im Parlament kann man heute ab 14 Uhr auf der Website von YLE mitverfolgen.
(24.02.2009)
Nachtrag 24.02. 11.10 Uhr
Laut Helsingin Sanomat vom 24.02.2009 hat Unterstaatssekretär Markku Wallin bestätigt, dass es im Jahr 2006 Druck von Nokia auf die Ausarbeitung der Gesetzesvorlage gab.
"Ich habe verschiedene Gerüchte und Anschuldigungen über Druck von Nokia gehört, aber niemand hat mir gegenüber gedroht oder auf mich Druck ausgeübt", bekannte die frühere Arbeitsministerin Tarja Filatov (SDP) zum Helsingin Sanomat. Sie habe damals die Gerüchte als nicht zuverlässig eingestuft.
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