Lex Nokia in Finnland
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Dementis nach Artikel im Helsingin Sanomat
Vertreter der finnischen Regierung und des Nokia-Konzerns dementieren, dass Nokia damit drohte, das Land zu verlassen, wenn das Gesetz zur Arbeitnehmerüberwachung nicht verabschiedet wird.
Der Helsingin Sanomat hatte diese Behauptung, die national und international für viel Wirbel gesorgt hat, in seiner gestrigen Ausgabe aufgestellt und sich auf eine anonyme Quelle berufen. Laut YLE sollen die Informationen von einem Beamten stammen, der bei der Ausarbeitung des Gesetzes, dessen Annahme in zwei Wochen durch das Parlament als sicher gilt, mitgewirkt hatte.
Wie Matti Vanhanen gestern in einem YLE-Interview erklärte, habe er keine solche Drohung durch den Konzern erhalten. Das Gesetz sei notwendig, um Finnland vor Wirtschaftsspionage zu schützen und die Gefahr der Wirtschaftsspionage dürfe man nicht herunterspielen.
Auch die Ministerin für Kommunikation Suvi Lindén und die Direktorin für Kommunikation des Nokia Konzerns Arja Suominen bestritten den Vorwurf.
Der Gesetzesentwurf, der u.a. die Kontrolle des eMail-Verkehrs der Mitarbeiter durch den Arbeitgeber vorsieht, wird von zahlreichen Juristen als Eingriff in die Privatsphäre der Arbeitnehmer kritisiert.
(02.02.2009)
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