Entschädigungen für Prozessverzögerungen
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Kurzer Prozess
Gerichtsverfahren dauern in Finnland manchmal sehr lange.
Um schleppende und sich über viele Jahre hinziehende Gerichtsprozesse zu beschleunigen, hat das finnische Parlament gestern einer Gesetzesänderung zugestimmt, die Entschädigungen vorsieht, wenn der Staat Schuld an der Verzögerung des Gerichtsverfahrens ist.
Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn sich der Prozess wegen Personalmangel in die Länge zieht oder erst gar nicht in Gang kommt.
Das neue Gesetz sieht eine Entschädigung von 1.500 Euro für jedes Jahr vor, das sich ein Verfahren durch Verschulden des Staates hinauszieht.
Im Höchstfall können 10.000 Euro gezahlt werden.
Mit der Neuregelung nimmt sich der finnische Staat selbst in die Pflicht, das finnische Rechtssystem gerechter und durchsichtiger für den einzelnen Bürger zu halten. Unnötig lange Prozesse fressen unnötige Ressourcen auf beiden Seiten.
(18.04.2009)
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